Sofern die Kündigung oder der Verkauf des Fonds überhaupt möglich ist, müssen im vorliegenden Stadium gravierende Verluste in Kauf genommen werden. Betroffene Anleger sollten daher unbedingt eine rechtliche Überprüfung ihrer Situation vornehmen lassen. Insbesondere die beigefügten Widerrufsbelehrungen entsprechen teilweise nicht dem gesetzgeberischen Standard. Wird eine Falschberatung und damit eine Pflichtverletzung... read more →

Gegenstand der Klage war eine fehlerhafte Anlageberatung. Die Argumentation der Postbank bezog sich auf eine korrekte Beratung anhand des Prospektes. Doch nach dem Eintrag im Beraterbogen wurde dieser erst am Zeichnungstag übergeben und nicht wie erforderlich zwei Wochen zuvor. Zudem legte das Gericht dar, dass die Formulierung, nach der am... read more →

Die Bank unterliegt bei der Vermittlung von Fondsbeteiligungen erheblichen Pflichten. In dem Moment, in dem sie sich auf ein Gespräch mit dem Anleger über seine wirtschaftlichen Verhältnisse einlässt und ihm eine konkrete Beteiligung empfiehlt, schließt sie mit dem Anleger einen Beratungsvertrag. Der Berater darf diese Ungewissheit nicht beschönigen und Risiken... read more →

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom letzten Jahr (8 U 56/17) hat die Commerzbank eine weitere Prozess Niederlage erlitten. Ihre Berufung gegen eine vorgängige Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig wurde zurückgewiesen. Die Commerzbank hat auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verzichtet, so dass der Rechtsstreit rechtskräftig ist. Die Commerzbank... read more →

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungs-pflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die... read more →

Bislang haben  über 95 Prozent der Gläubiger bzw. deren anwaltliche Vertreter ihre Zustimmung zum Vergleich über die Forderungsfeststellung erklärt. Seit Ende April wurden in den vier Insolvenzverfahren insgesamt über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt. In Fällen, die besonderer Klärung bedürfen (wie etwa bei Minderjährigen, Erbfällen, Vertretungsfällen, Betreuungsfällen bzw.... read more →

In der Vergangenheit sind viele Immobilienkredite, Lebensversicherungen und Beteiligungen bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen rückabgewickelt worden. Ähnliches gilt nun für Darlehen im Zusammenhang mit einer Pkw-Finanzierung, denn viele Banken haben offenbar auch in diesem Bereich in der Vergangenheit mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den Verträgen gearbeitet. In solchen Fällen können kreditfinanzierte Pkw-Käufe auch... read more →

Die GOLDEN HORN INVESTMENT BV ist Betreiberin der Webseiten goldenhorninvestment.com sowie goldenhorninvest.eu und bietet in diesem Zusammenhang Anlegern die Investition in Anleihezertifikate mit verschiedenen Laufzeiten an. Zudem bietet die Gesellschaft Kunden die Depotführung für sogenannte „toxische Werte“ an. Damit betreibt die GOLDEN HORN INVESTMENT BV das Einlagengeschäft und das Depotgeschäft... read more →

Wegen niedriger Zinsen sah die im Falle des BGH beklagte Sparkasse einen sachgerechten Grund für die frühzeitige Kündigung solcher Prämiensparverträge. Ein Kündigungsrecht für das Vorliegen eines sachgerechten Grunds war in den AGB der Sparkasse vorgesehen. Der BGH verneinte ein Kündigungsrecht der Sparkasse, wenn die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde.... read more →

Ein Paradigmenwechsel in der Konzeption und beim Vertrieb von Produkten durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, dessen Kernvorgabe es ist, bereits bei der Produktentwicklung den Zielmarkt zu bestimmen ist. Produkthersteller müssen den potenziellen Kundenkreis also von Anfang an festlegen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Vertrieb den vorgegebenen Zielmarkt kritisch... read more →