MLP scheitert beim BGH

Mit Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 hat der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Beschwer­de der MLP Finanz­dienst­leis­tun­gen AG gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 03. Novem­ber 2017 zurückgewiesen.

Das OLG – Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der Anle­ger erhält nun­mehr Scha­dens­er­satz in Höhe von EUR 101.000,00 zuzüg­lich Zin­sen seit Juni 2015, einen Zins­aus­fall­scha­den in Höhe von 0,99 % auf die Zeich­nungs­sum­me von EUR 105.000,00 für fast fünf Jah­re sowie Erstat­tung der Kos­ten des Rechtsstreits.

Nach­dem das Land­ge­richt Frei­burg im Breis­gau die Kla­ge des Klä­gers zunächst abwies, hob das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Ent­schei­dung auf und ver­ur­teil­te die Beklag­te wegen einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung, weil nach­ge­wie­sen wur­de, dass der für die Beklag­te täti­ge Bera­ter den Klä­ger im Bera­tungs­ge­spräch nicht ord­nungs­ge­mäß über die Lauf­zeit des Fonds aufklärte.

Anstatt den Klä­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Solar­fonds eine grund­sätz­li­che Min­dest­lauf­zeit des von 25 Jah­ren besitzt, erweck­te er bei dem Klä­ger den feh­ler­haf­ten Ein­druck einer zehn­jäh­ri­gen Lauf­zeit. Die­ser Ein­druck wird auch durch die Ver­triebs­un­ter­la­gen des Fonds ver­mit­telt, in denen eine „Exit­stra­te­gie“ nach zehn Jah­re pro­pa­giert wird.

Tat­säch­lich han­delt es sich dabei nicht um eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Anle­gers, son­dern die der­zei­ti­ge, dem Anle­ger gegen­über nicht bin­den­de Pla­nung der Fondsgesellschaft.

Mit dem Zurück­wei­sungs­be­schluss bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof ein wei­te­res Mal, dass Anle­ger über alle für ihre Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­de voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß auf­zu­klä­ren sind (vgl. BGH, Urteil v. 06.07.1993, XI ZR 12/93).

DAKS e.V., Dr. G. Hitzges