Musterfestellungsklage – Voraussetzungen

Das neue Instru­ment des kol­lek­ti­ven Rechts­schut­zes soll die Mög­lich­kei­ten der Rechts­durch­set­zung für Ver­brau­cher ver­bes­sern. Zwar wol­len die Koali­tio­nä­re das Ent­ste­hen einer „aus­ufern­den“ Kla­ge­in­dus­trie ver­hin­dern, gleich­zei­tig sol­len aber auch Ver­bän­de eine Kla­ge­be­fug­nis erhal­ten, soweit es sich um „qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tun­gen“ han­delt. Wei­ter­hin sind fol­gen­de zivil­pro­zess­recht­li­che Gestal­tun­gen vorgesehen:

Kla­ge­vor­aus­set­zung soll die schlüs­si­ge Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung des Sach­ver­halts für min­des­tens 10 indi­vi­dua­li­sier­te Betrof­fe­ne sein. Das Ver­fah­ren soll nur durch­ge­führt wer­den, wenn min­des­tens 50 Betrof­fe­ne inner­halb von zwei Mona­ten Ansprü­che zum Kla­ge­re­gis­ter anmel­den. Die Fest­stel­lun­gen des Urteils sol­len für die Beklag­ten und Anmel­der grund­sätz­lich bin­dend sein.

DAKS e.V.