Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

In einem durch stan­dar­di­sier­te Mas­sen­ge­schäf­te gepräg­ten Wirt­schafts­le­ben hin­ter­las­sen unrecht­mä­ßi­ge Ver­hal­tens­wei­sen von Anbie­tern häu­fig eine Viel­zahl gleich­ar­tig geschä­dig­ter Ver­brau­che­rin­nen und Verbraucher.

Gera­de wenn der erlit­te­ne Nach­teil im Ein­zel­fall gering ist, wer­den Scha­dens­er­satz- oder Erstat­tungs­an­sprü­che oft nicht indi­vi­du­ell ver­folgt, da der erfor­der­li­che Auf­wand aus Sicht des Geschä­dig­ten unver­hält­nis­mä­ßig erscheint („ratio­na­les Des­in­ter­es­se“). Kommt eine Eini­gung der Par­tei­en – etwa im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung – nicht zustan­de und sehen die Betrof­fe­nen von einer Kla­ge ab, ver­bleibt der unrecht­mä­ßig erlang­te Gewinn bei dem Anbie­ter, der hier­durch einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über recht­s­treu­en Wett­be­wer­bern erzielt.

Vor dem Hin­ter­grund ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen hat sich die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on in ihrer Emp­feh­lung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für „Gemein­sa­me Grund­sät­ze für kol­lek­ti­ve Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren bei Ver­let­zung von durch Uni­ons­recht garan­tier­ten Rech­ten“ (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60) aus­ge­spro­chen und die­se Emp­feh­lun­gen in ihrem Bericht vom 25. Janu­ar 2018 über die Umset­zung die­ser Emp­feh­lung noch­mals bekräf­tigt (Rats-Dok. 6043/18; Kom-Dok. COM(2018) 40 final).

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich im Koali­ti­ons­ver­trag für die 19. Legis­la­tur­pe­ri­ode zum Ziel gesetzt, durch die Ein­füh­rung einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge die Rechts­durch­set­zung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher zu verbessern.

DAKS e.V.