OLG Köln: Käufer kann zurücktreten und Fahrzeug zurückgeben

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln beab­sich­tigt, eine Beru­fung eines Händ­lers im VW Abgas­skan­dal gegen ein Urteil des Land­ge­richts Aachen durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­zu­wei­sen. Dies des­halb, weil die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin kauf­te im Jah­re 2015 einen VW Beet­le, der vom Abgas­skan­dal betrof­fen ist. Sie klag­te zunächst vor dem Land­ge­richt Aachen auf Rück­ab­wick­lung und Rück­nah­me des Fahr­zeugs gegen Ihren Händler.

Das Land­ge­richt Aachen, 8 O 12/16 gab der Kla­ge mit Urteil vom 07.07.2017 statt. Dage­gen leg­te der Händ­ler vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln Beru­fung ein.

Mit Beschluss vom 20. Dezem­ber 2017, 18 U 112/17 ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Köln nun­mehr, dass es beab­sich­tigt, die Beru­fung durch Beschluss zurück­zu­wei­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln begrün­det sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Beru­fung des Händ­lers offen­sicht­lich kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe und die Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts Aachen rich­tig ist. Das Fahr­zeug sei in jedem Fall man­gel­haft. Der Man­gel sei auch nicht uner­heb­lich und eine kur­ze Frist­set­zung von 2 Wochen sei ausreichend.

Damit kann die Klä­ge­rin das Fahr­zeug zurückgeben.

DAKS e.V., Dr. O. Seeberg