Absolute Verjährung droht PatentPortfolio I

Im der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2007 emit­tier­te der geschlos­se­ne Fonds „Drit­te Patent­port­fo­lio Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH & Co. KG“ (kurz: Patent­Port­fo­lio I). Der Fonds soll­te Paten­te bewer­ten, erwer­ben, wei­ter­ent­wi­ckeln und vermarkten/verkaufen. Die tages­ge­naue 10 jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist läuft noch bis Ende 2017, abhän­gig vom Zeichnungsdatum.

Die Kon­struk­ti­on als „Blind Pool“ bedeu­te­te, dass die zu erwer­ben­den Paten­te und Exklu­siv­li­zen­zen zum Zeit­punkt der Pro­spek­ter­stel­lung zum ganz über­wie­gen­den Teil noch nicht fest­stan­den. Wesent­li­cher Ver­trags­part­ner des Fonds war die IP Bewer­tungs AG; sie soll­te die Paten­te (vor)auswählen, bewer­ten sowie Ver­mark­tungs­stra­te­gien ent­wi­ckeln und umset­zen. Ver­triebs­part­ner der Fonds­ge­sell­schaft war die Deut­sche Bank. Als Treu­hän­de­rin fun­gier­te die Neun­zehn­te Paxas Treu­hand- und Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH.

Im Lau­fe der Zeit zeich­ne­te sich ab, dass die Part­ner­ge­sell­schaft, die IP Bewer­tungs AG, ihren Ver­spre­chun­gen nicht wie erhofft nach­kam. Im Pro­spekt war sie noch als füh­ren­de euro­päi­sche Patent­be­wer­tungs­ge­sell­schaft gelobt wor­den, aber im Jahr 2010 muss­te sie Insol­venz anmel­den! Dem­entspre­chend blieb auch die „Per­for­mance“ des Fonds weit hin­ter den Erwar­tun­gen zurück. Er hat bis­her im Jahr 2009 ein Pro­zent (!) der Ein­la­ge aus­ge­schüt­tet; plus 2015/2016 gab es noch Aus­schüt­tun­gen aus der Liquidität.

Heu­te steht für die rund 6.400 Anle­ger des Fonds Patent­Port­fo­lio I der Total­ver­lust fest. Gegen die Deut­sche Bank AG und die Deut­sche Bank Pri­vat- und Geschäfts­kun­den AG lau­fen wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung sowie wegen Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne Anle­ger­kla­gen auf Scha­dens­er­satz. Ins­be­son­de­re wur­den in der Bera­tung durch die Bank in der Regel die Risi­ken die­ser Anla­ge nicht hin­rei­chend erklärt und die Exper­ti­se der Patent­be­wer­tungs­fir­ma im Pro­spekt falsch dar­ge­stellt. Die Mit­ar­bei­ter der IP Bewer­tungs AG waren bei Wei­tem nicht so erfah­ren und beson­ders qua­li­fi­ziert gewe­sen wie im Pro­spekt behauptet.

Soll­ten Sie die Betei­li­gung auch gezeich­net haben, neh­men Sie bit­te Kon­takt mit uns auf.

DAKS e.V.,  Dr. G. Hitzges