BGH lehnt Prospektfehler im Zusammenhang mit zweitem Börsengang der Telekom ab ( BGH , Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13)

BGH lehnt Pro­spekt­feh­ler im Zusam­men­hang mit zwei­tem Bör­sen­gang der Tele­kom ab ( BGH , Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13)

Im Mus­ter­ver­fah­ren um die (Un-)Richtigkeit des anläss­lich des soge­nann­ten zwei­ten Bör­sen­gangs der Deut­schen Tele­kom her­aus­ge­ge­be­nen Ver­kaufs- und Bör­sen­zu­las­sungs­pro­spekts hat das Unter­neh­men jetzt vor dem BGH recht bekom­men. Wie schon das OLG Frank­furt am Main ver­nein­te der Elf­te Zivil­se­nat das Vor­lie­gen eines Pro­spekt­feh­lers (Beschluss vom 22.11.2016, Az.: XI ZB 9/13).
Gegen­stand des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens kön­nen nur ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Vor­fra­gen zu den ein­zel­nen Kla­gen sein. Auf Grund­la­ge des Pro­spekts wur­den im Jahr 1999 unter ande­rem 250 Mil­lio­nen neue Stück­ak­ti­en aus einer im Juni 1999 erfolg­ten Kapi­tal­erhö­hung zum Bör­sen­han­del zuge­las­sen und von der Deut­schen Tele­kom öffent­lich zum Ver­kauf angeboten.
Zudem dien­te der Pro­spekt dazu, über 1,7 Mil­li­ar­den Akti­en aus dem Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) zum Bör­sen­han­del zuzulassen.
Nach­dem der Kurs der Akti­en der Deut­schen Tele­kom stark gefal­len war, kam es ab 2001 zu zahl­rei­chen Kla­gen gegen die Deut­sche Tele­kom, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die KfW und einen Teil der Konsortialbanken.

Mus­ter­ent­scheid des OLG von 2013: Kein Pro­spekt­feh­ler festgestellt

Im Mus­ter­ver­fah­ren vor dem OLG Frank­furt am Main haben der Mus­ter­klä­ger und die Bei­ge­la­de­nen eine Viel­zahl von Pro­spekt­feh­lern gel­tend gemacht.
Die Mus­ter­be­klag­ten – die Deut­sche Tele­kom, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die KfW und eine in den Aus­gangs­ver­fah­ren ver­klag­te Kon­sor­ti­al­bank – haben das Vor­lie­gen eines Pro­spekt­feh­lers in Abre­de gestellt und sich auf Ver­jäh­rung beru­fen. Das OLG hat über die ihm durch mehr­fach berich­tig­ten und ergänz­ten Vor­la­ge­be­schluss des LG Frank­furt vor­ge­leg­ten Fra­gen und über die mit Erwei­te­rungs­be­schluss des OLG ein­be­zo­ge­nen Fest­stel­lungs­zie­le durch Mus­ter­ent­scheid vom 03.07.2013 ent­schie­den. Einen Pro­spekt­feh­ler hat es nicht festgestellt.
Fest­stel­lun­gen hat es ledig­lich zu Teil­aspek­ten, wie zur Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit der Deut­schen Tele­kom, zu Ver­jäh­rungs­fra­gen, zur Dar­le­gungs- und Beweis­last und zum Adres­sa­ten­kreis des Pro­spekts getroffen.
BGH: Pro­spekt­feh­ler zu Recht verneint

Gegen den Mus­ter­ent­scheid haben eini­ge Bei­ge­la­de­ne Rechts­be­schwer­de eingelegt.

Der BGH hat jetzt ent­schie­den, dass das OLG die gerüg­ten Pro­spekt­feh­ler zu Recht ver­neint hat. Ins­be­son­de­re Berich­te der Pro­spekt zutref­fend und voll­stän­dig über das Immo­bi­li­en­ver­mö­gen der Deut­schen Tele­kom mit mehr als 12.000 Grund­stü­cken und etwa 33.000 bau­li­chen Anla­gen. Auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung sei das OLG rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass der Wert des Immo­bi­li­en­ver­mö­gens im Pro­spekt nicht wesent­lich zu hoch ange­ge­ben wor­den war.
Der Pro­spekt­feh­ler, den der XI. Zivil­se­nat in dem anläss­lich des „drit­ten Bör­sen­gangs“ der Deut­schen Tele­kom im Jahr 2000 her­aus­ge­ge­be­nen Ver­kaufs­pro­spekt fest­ge­stellt hat, betref­fe einen zeit­lich nach­fol­gen­den Geschäfts­vor­fall, der im hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt zum „zwei­ten Bör­sen­gang“ noch kei­ne Rol­le gespielt habe.
Damit ste­he für alle Aus­gangs­ver­fah­ren bin­dend fest, dass aus den betref­fend den Pro­spekt des „zwei­ten Bör­sen­gangs“ gerüg­ten Unvoll­stän­dig­kei­ten und Unrich­tig­kei­ten kei­ne Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­che gemäß §§ 45 ff. BörsG a.F. in Ver­bin­dung mit § 13 Ver­k­Pro­spG a.F. und kei­ne delik­ti­schen Scha­den­er­satz­an­sprü­che her­ge­lei­tet wer­den können.
Auf wei­te­re Fra­gen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last, zur Ver­jäh­rung, zum Adres­sa­ten­kreis des Pro­spekts und zur Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on, die dem OLG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt wor­den waren und zu denen es eben­falls Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, wer­de es in den Aus­gangs­ver­fah­ren daher nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich ankom­men. Aus die­sem Grun­de hat der XI. Zivil­se­nat die dazu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auf die Rechts­be­schwer­den der Bei­ge­la­de­nen und die Anschluss­rechts­be­schwer­de der Deut­schen Tele­kom auf­ge­ho­ben und den Vor­la­ge­be­schluss inso­weit für gegen­stands­los erklärt.